Die Lavi-Organisation sagte, sie habe beim Obersten Gerichtshof eine Petition eingereicht, nachdem sie monatelang von Justizminister Yariv Levin abgewiesen worden war Eine israelische NGO hat beim Obersten Gerichtshof in Jerusalem,…
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Zur Verurteilung und Verurteilung des vietnamesischen NGO-Führers Hoang Thi Minh Hong
by Gunnar Prollby Gunnar ProllDie Vereinigten Staaten sind zutiefst besorgt über die Verurteilung des prominenten Umweltaktivisten und NGO-Führers Hoang Thi Minh Hong zu drei Jahren Haft. Wir bekräftigen unsere Forderung an Vietnam, alle zu…
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Taliban Verbieten Aktivitäten Schwedischer Organisationen in Afghanistan Nach Koranverbrennung
by Basti Huschby Basti HuschAfghanistans Taliban-Herrscher haben nach der Verbrennung eines Korans vor einer Moschee in Stockholm im vergangenen Monat alle Aktivitäten schwedischer Einheiten im Land verboten. Die Ankündigung erfolgte in einer Erklärung des Taliban-Sprechers…
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Für eine starke Entwicklungspolitik: NGO protestiert in Berlin mit Ballon-Aktion
Mit großen Ballon-Köpfen, die Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner darstellen sollten, hat die Nichtregierungsorganisation ONE am Montag vor dem Reichstag gegen eine Kürzung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit protestiert.…
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Die peruanische Regierung hat wegen der anhaltenden Proteste gegen sie den Ausnahmezustand in der Hauptstadt Lima und drei weiteren Regionen verhängt. Die Maßnahme soll für 30 Tage gelten. Im staatlichen…
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Israels Oberstes Gericht erklärt Ernennung von Minister für ungültig
by Jakob Knoerrby Jakob KnoerrDie israelische Regierung ist noch keinen Monat im Amt, da erleidet sie einen ersten schweren Rückschlag. Das Höchste Gericht stuft die Ernennung von Minister Arie Deri als “unangemessen” ein. Nun…
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Es geht um das wohl wichtigste politische Vorhaben von Präsident Macron – die Anhebung des Renteneintrittsalters. Die Gewerkschaften sprechen von einem “brutalen” Vorhaben. In ganz Frankreich gibt es Proteste. Aus…
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Deutsche Polizei führt Greta Thunberg ab
Die schwedische Klima-Aktivistin wurde bei einer Demonstration nahe Lützerath kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Sie hatte sich in den vergangenen Tagen mehrfach an Protesten gegen den Braunkohle-Tagebau beteiligt. Bei neuen Protesten…
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2011 hatte die Revolution Tunesien die Demokratie gebracht. Zum Jahrestag demonstrierten Tausende gegen Präsident Saied. Er hatte vor 17 Monaten das Parlament entmachtet und die Regierung durch von ihm ausgesuchte…
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Corona, Energiepreise, Krisenpolitik: Diese Themen mobilisierten im Herbst Tausende Demonstranten. Aktuell gewinnt laut Verfassungsschutz das Thema Migration an Gewicht als Faktor zur Mobilisierung von Protesten – vor allem aus dem…