Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Dienstag entschieden, dass Griechenland Migranten „systematischen Pushbacks“ aussetzt. Diese Praxis stellt eine Verletzung der Menschenrechte dar. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte fest, dass…
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Europäische UnionNichtregierungsorganisationPolitikRusslandUkraine
Russischer Gastransit Über Ukraine Endet
by Karsten Nebeby Karsten NebeRussland hat am Montag noch einmal Gas über die Ukraine an europäische Kunden geliefert, bevor eines der wichtigsten Transitabkommen zum Jahresende ausläuft. Dies markiert den nahezu vollständigen Verlust der einst…
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Europäische UnionNichtregierungsorganisationPolitik
Präsidentschaftswahlen In Kroatien: Sorge Vor Digitaler Desinformation
by Jakob Knoerrby Jakob KnoerrAm Sonntag findet in Kroatien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Gleichzeitig richten EU-Beamte und Regulierungsbehörden ihr Augenmerk auf ein zentrales Thema: den Kampf gegen digitale Desinformation. Die EU-Kommission leitete…
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Europäische UnionGesundheitNichtregierungsorganisationPolitik
Sorgen Vor Pharma-Lobby Belasten Neuen EU-Gesundheitsausschuss
by Hans Lehrby Hans LehrDas EU-Parlament hat am Mittwoch die Einrichtung eines ständigen Ausschusses für öffentliche Gesundheit (SANT) gebilligt. Dennoch befürchten einige EU-Abgeordnete, dass der Ausschuss zu einem Tummelplatz für Lobbyisten der Pharmabranche werden…
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Europäische UnionGeschäftGesundheitNichtregierungsorganisation
Alternative Produkte Als Antwort Auf Steigende Kaffee- Und Kakaopreise
by Gunnar Prollby Gunnar ProllDie Preise für Kaffee und Schokolade steigen auf den Weltmärkten weiter an. Währenddessen gewinnen alternative Produkte auf Getreidebasis an Bedeutung, um die wachsende Nachfrage in Europa weiterhin zu decken. Süßwarenhersteller…
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Europäische UnionNichtregierungsorganisationPolitik
Make Europe Great Again: Eine Ratspräsidentschaft Unter Viktor Orbán
by Fabi Kahnby Fabi KahnBeim gestrigen EU-Gipfel hatte Ungarn ein letztes Mal den Vorsitz, denn mit dem Jahresende endet auch die EU-Ratspräsidentschaft von Viktor Orbán. Als dieser den Sitz im Sommer übernahm, befürchteten viele…
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Europäische UnionMigrationNichtregierungsorganisationPolitik
Polen Verteidigt Migrations- Und Grenzpolitik Gegen Kritik
Polen gestaltet seine Migrationspolitik auf der Grundlage seiner nationalen Sicherheitsinteressen. Auch die Sicherheitsbedürfnisse der EU werden berücksichtigt, erklärte das polnische Innenministerium gegenüber Euractiv Poland als Reaktion auf die Kritik von…
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Matteo Salvini, dem Vorsitzenden der Lega-Partei, droht eine mögliche sechsjährige Haftstrafe. Das Urteil wird aufgrund seiner Entscheidung gefällt, als damaliger Innenminister die Ausschiffung eines NGO-Schiffes mit Migranten zu blockieren. Der…
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Europäische UnionGesundheitKriegMenschenrechtNaher OstenNichtregierungsorganisation
Gaza: Laut Human Rights Watch Blockiert Israel Wassserzugänge
by Basti Huschby Basti HuschLaut einem Bericht der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch würden israelische Behörden seit Oktober 2023 „absichtlich“ den Zugang der Palästinenser zu ausreichend Wasser blockieren. Die NGO macht sich Sorgen um die…
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Europäische UnionNichtregierungsorganisationTechnologie
EU-Datenschutzbehörde Lockert Datenschutz Für KI-Training
by Achim Seppby Achim SeppDer Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat mit einer neuen Stellungnahme Klarheit für die KI-Branche geschaffen. Laut der Behörde kann beim Training von KI-Modellen unter bestimmten Voraussetzungen die Datenschutz-Grundverordnung flexibler ausgelegt werden.…