Donald Tusk und Emmanuel Macron haben am Mittwoch in Warschau über europäische Friedenstruppen in der Ukraine gesprochen – relativierten jedoch anschließend ein solches Szenario. Auffällig war dabei das Fehlen des…
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Europäische UnionMigrationNichtregierungsorganisationPolitik
EU-Staaten Entscheiden Über Neue Richtlinie Zur Schleusungsbekämpfung
Am Freitag legen die EU-Staaten ihre Position zur neuen Richtlinie für Mindestvorschriften zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten fest. NGOs warnen vor einer möglichen Kriminalisierung von Migranten und humanitären Hilfsmaßnahmen.…
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Europäische UnionNichtregierungsorganisationPolitik
EU-Staaten Beschließen Reduzierte Fischereitage Im Mittelmeer
Die EU-Fischereiminister haben sich darauf geeinigt, die Fischerei im westlichen Mittelmeer für das Jahr 2025 zu reduzieren. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission wurde dabei flexibler ausgestaltet. Infolge von Überfischung und…
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Europäische UnionNichtregierungsorganisationWirtschaft
Konservative Drängen Von Der Leyen: CO2-Strafen Für Autoindustrie Vermeiden
Die EU-Kommission solle „so schnell wie möglich“ einen Vorschlag vorlegen, um Autohersteller von CO2-Bußgeldern zu befreien, so der EU-Abgeordnete Jens Gieseke. Ein Positionspapier der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament untermauert…
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Europäische UnionMenschenrechtMigrationNichtregierungsorganisationPolitik
Brüssel Erlaubt Einschränkung Von Asyl
Die EU-Kommission hat neue Gegenmaßnahmen zu hybriden Bedrohungen durch die Instrumentalisierung von Migranten angekündigt. Dies löste jedoch Bedenken hinsichtlich Pushbacks und der Rechte von Asylbewerbern aus. In einem Gespräch mit…
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Europäische UnionKriegNichtregierungsorganisationPolitikRusslandUkraine
Polen: Human Rights Watch Fordert EU-Maßnahmen Gegen Illegale Pushbacks
Human Rights Watch hat die EU-Kommission aufgefordert, Maßnahmen gegen Polen wegen der rechtswidrigen und gewaltsamen Pushbacks von Asylsuchenden nach Belarus zu ergreifen. Betroffene berichteten über Muster von Misshandlungen durch polnische…
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Europäische UnionNichtregierungsorganisationPolitik
Neuwahlen In Rumänien: Vertrauen In Demokratischen Prozess Bröckelt
Die Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien am Freitag löste gemischte Reaktionen aus und bestätigte einen zunehmenden Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen Rumäniens. Die Bekanntmachung, dass das rumänische Verfassungsgericht den ersten Wahlgang der…
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Europäische UnionNichtregierungsorganisationPolitikRussland
Vorwurf: Ungarn Spionierte Jahrelang EU-Beamte Aus
by Marco Martinby Marco MartinDer ungarische Geheimdienst spionierte EU-Beamte in Budapest aus, indem er ihre Hotelzimmer durchsuchte und Informationen von Laptops herunterlud, heißt es in einer gemeinsamen Recherche der belgischen Zeitung De Tijd und der ungarischen NGO Direkt36,…
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Europäische UnionNichtregierungsorganisationWirtschaft
Druck Auf EU Wächst: Radikale Reform Der Fischereiquoten Gefordert
by Lucas Siegelby Lucas SiegelMitgliedstaaten, Fischer und NGOs drängen auf eine umfassende Überprüfung der zulässigen Gesamtfangmenge und des Quotensystems. Beide Elemente bilden die Eckpfeiler der EU-Fischereipolitik. Das europäische System zur Zuteilung von Gesamtfangmengen (total…
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Am Mittwoch hat der Ständige Ausschuss der Berner Konvention in Straßburg dem EU-Vorschlag zugestimmt, den Schutzstatus des Wolfs von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabzustufen. NGOs fürchten, dass es dabei nicht…