Russland hat am Montag noch einmal Gas über die Ukraine an europäische Kunden geliefert, bevor eines der wichtigsten Transitabkommen zum Jahresende ausläuft. Dies markiert den nahezu vollständigen Verlust der einst…
Politik
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Europäische UnionNichtregierungsorganisationPolitik
Präsidentschaftswahlen In Kroatien: Sorge Vor Digitaler Desinformation
by Jakob Knoerrby Jakob KnoerrAm Sonntag findet in Kroatien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Gleichzeitig richten EU-Beamte und Regulierungsbehörden ihr Augenmerk auf ein zentrales Thema: den Kampf gegen digitale Desinformation. Die EU-Kommission leitete…
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Europäische UnionGesundheitNichtregierungsorganisationPolitik
Sorgen Vor Pharma-Lobby Belasten Neuen EU-Gesundheitsausschuss
by Hans Lehrby Hans LehrDas EU-Parlament hat am Mittwoch die Einrichtung eines ständigen Ausschusses für öffentliche Gesundheit (SANT) gebilligt. Dennoch befürchten einige EU-Abgeordnete, dass der Ausschuss zu einem Tummelplatz für Lobbyisten der Pharmabranche werden…
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Europäische UnionNichtregierungsorganisationPolitik
Make Europe Great Again: Eine Ratspräsidentschaft Unter Viktor Orbán
by Fabi Kahnby Fabi KahnBeim gestrigen EU-Gipfel hatte Ungarn ein letztes Mal den Vorsitz, denn mit dem Jahresende endet auch die EU-Ratspräsidentschaft von Viktor Orbán. Als dieser den Sitz im Sommer übernahm, befürchteten viele…
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Europäische UnionMigrationNichtregierungsorganisationPolitik
Polen Verteidigt Migrations- Und Grenzpolitik Gegen Kritik
Polen gestaltet seine Migrationspolitik auf der Grundlage seiner nationalen Sicherheitsinteressen. Auch die Sicherheitsbedürfnisse der EU werden berücksichtigt, erklärte das polnische Innenministerium gegenüber Euractiv Poland als Reaktion auf die Kritik von…
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Matteo Salvini, dem Vorsitzenden der Lega-Partei, droht eine mögliche sechsjährige Haftstrafe. Das Urteil wird aufgrund seiner Entscheidung gefällt, als damaliger Innenminister die Ausschiffung eines NGO-Schiffes mit Migranten zu blockieren. Der…
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Donald Tusk und Emmanuel Macron haben am Mittwoch in Warschau über europäische Friedenstruppen in der Ukraine gesprochen – relativierten jedoch anschließend ein solches Szenario. Auffällig war dabei das Fehlen des…
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Europäische UnionMigrationNichtregierungsorganisationPolitik
EU-Staaten Entscheiden Über Neue Richtlinie Zur Schleusungsbekämpfung
Am Freitag legen die EU-Staaten ihre Position zur neuen Richtlinie für Mindestvorschriften zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten fest. NGOs warnen vor einer möglichen Kriminalisierung von Migranten und humanitären Hilfsmaßnahmen.…
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Europäische UnionNichtregierungsorganisationPolitik
EU-Staaten Beschließen Reduzierte Fischereitage Im Mittelmeer
Die EU-Fischereiminister haben sich darauf geeinigt, die Fischerei im westlichen Mittelmeer für das Jahr 2025 zu reduzieren. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission wurde dabei flexibler ausgestaltet. Infolge von Überfischung und…
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Europäische UnionMenschenrechtMigrationNichtregierungsorganisationPolitik
Brüssel Erlaubt Einschränkung Von Asyl
Die EU-Kommission hat neue Gegenmaßnahmen zu hybriden Bedrohungen durch die Instrumentalisierung von Migranten angekündigt. Dies löste jedoch Bedenken hinsichtlich Pushbacks und der Rechte von Asylbewerbern aus. In einem Gespräch mit…