Die geplanten Kürzungen der Solarförderung durch die tschechische Regierung haben eine kontroverse Debatte entfacht. Experten warnen davor, dass diese Maßnahmen das Vertrauen der Investoren erschüttern und möglicherweise gegen EU-Recht verstoßen könnten.
Die Regierung plant, die Subventionen für Photovoltaikanlagen, die 2009 und 2010 in Betrieb genommen wurden, rückwirkend zu reduzieren. Bisher haben diese Anlagen erhebliche finanzielle Unterstützung erhalten.
Der von Finanzminister Zbyněk Stanjura (ODS/EKR) vorgestellte Vorschlag sieht vor, die interne Rendite (IRR) dieser Anlagen individuell zu prüfen. Der Minister betonte, dass die in diesen Jahren errichteten Solaranlagen „überkompensiert“ seien und die geplanten Maßnahmen dazu beitragen sollen, Steuergelder zu sparen.
Branchen- und Rechtsexperten äußern jedoch erhebliche Bedenken. Der tschechische Solarverband weist darauf hin, dass die Unterstützung für erneuerbare Energien bereits zehnmal gekürzt wurde, zuletzt 2021. Zudem habe die Regierung damals zugesichert, keine weiteren Änderungen vorzunehmen.
„Ein gebrochenes Versprechen sendet ein äußerst beunruhigendes Signal an die Betreiber erneuerbarer Energiequellen und potenzielle Investoren in allen Sektoren. Es erschüttert das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und die Stabilität des tschechischen Geschäftsumfelds“, sagte Jan Krčmář, Geschäftsführer des tschechischen Solarverbands, am Donnerstag.
Bereits 2017 hatte die Europäische Kommission die Förderung von Solaranlagen aus den Jahren 2009 und 2010 geprüft und befunden, dass diese Unterstützung nicht überhöht sei. Der Solarverband warnt zudem, dass die geplanten Maßnahmen der Regierung im Widerspruch zum EU-Recht stehen könnten, da rückwirkende Änderungen an garantierter Unterstützung angeblich verboten seien.
Das tschechische Finanzministerium zeigt sich dennoch zuversichtlich, dass die geplanten Maßnahmen mit dem EU-Recht vereinbar sind. Neben dem Ziel, Steuergelder zu sparen, argumentiert die Regierung, dass Mittel benötigt werden, um die Kosten der verheerenden Überschwemmungen im September zu decken. Diese Überschwemmungen verursachten beträchtliche Schäden und erfordern erhebliche finanzielle Mittel für den Wiederaufbau.
Auch tschechische Umwelt-NGOs äußern ihre Besorgnis über die Entscheidung der Regierung.
Da Tschechien unter Druck steht, den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen – aktuell liegt er nur bei 17,7 Prozent – warnen Experten, dass die Kürzung der Solarenergie-Förderung den Fortschritt hin zum 2030-Ziel von 30 Prozent gefährden könnte.
„Die Gefährdung des Betriebs von Photovoltaikanlagen und die Verunsicherung der Investoren in erneuerbare Energien verlangsamen den Übergang weg von fossilen Brennstoffen“, erklärte Ondřej Pašek, Energieexperte bei Hnutí DUHA, der tschechischen Sektion von Friends of the Earth.
„Die negativen Folgen eines solchen Ansatzes werden nicht nur den Staatshaushalt betreffen, sondern auch jeden Haushalt und die Zukunft unserer Kinder. Ein kurzfristiger Versuch, Geld zu sparen, könnte sich langfristig als schädlich erweisen“, fügte er hinzu.