Die Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien am Freitag löste gemischte Reaktionen aus und bestätigte einen zunehmenden Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen Rumäniens.
Die Bekanntmachung, dass das rumänische Verfassungsgericht den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen annulliert und Neuwahlen angeordnet hatte, löste weit verbreiteten Schock und die Befürchtung einer institutionellen Erosion aus.
„Diese Krise ist auf die Ineffizienz mehrerer Institutionen zurückzuführen. Sie hat nicht nur Verwirrung gestiftet, sondern auch Unsicherheit gefördert und die Gesellschaft tief gespalten“, sagte Elena Calistru, Präsidentin und Mitbegründerin der NGO Funky Citizens.
„Im Moment hängt das Vertrauen in den demokratischen Prozess Rumäniens am seidenen Faden.“
Ihre und andere Organisation haben Erklärungen zu den Handlungen des Verfassungsgerichts, des Obersten Rates der Magistratur und der Geheimdienste gefordert.
Laut Calistru ist Transparenz jetzt von größter Bedeutung, da die Rumänen verstehen müssen, warum der Verdacht auf die Kampagne von Călin Georgescu „so spät“ aufkam.
Georgescu, ein rechtspopulistischer Kandidat mit pro-russischen Sympathien, übertraf die Umfragewerte bei Weitem und gewann die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 24. November. In der Stichwahl am Sonntag sollte er gegen Elena Lasconi von der liberalen, pro-europäischen Union Rettet Rumänien (USR/Renew) antreten.
Das Verfassungsgericht veröffentlichte am Freitagabend die Begründung für seine Entscheidung, die Wahl für ungültig zu erklären.
In dem Gerichtsurteil heißt es, der Wahlprozess sei durch den undurchsichtigen und rechtswidrigen Einsatz digitaler Technologien und künstlicher Intelligenz während des Wahlkampfs „der Manipulation von Wählerstimmen und der Verzerrung der Chancengleichheit zwischen den Wahlkandidaten“ ausgesetzt gewesen.
In einer Pressemitteilung vom 25. November behauptete die rumänische Kommunikationsbehörde Ancom, TikTok habe während des Wahlkampfs auf seiner Plattform mit Falschinformationen gearbeitet und dabei Unregelmäßigkeiten begangen.
Das Urteil besagt auch, dass Georgescu seinen Wahlkampf, einschließlich der Online-Komponenten, aus nicht deklarierten Quellen finanziert hat.
Die Generalstaatsanwaltschaft und die Direktion für die Untersuchung organisierter Kriminalität und Terrorismus in Bukarest (DIICOT) haben kürzlich Ermittlungen zur Finanzierung von Georgescus Wahlkampf und einer möglichen Beteiligung Russlands am Wahlprozess eingeleitet.
Politische Reaktion
In einer nach dem Gerichtsurteil auf X veröffentlichten Videobotschaft erklärte die liberale Kandidatin Lasconi, der rumänische Staat habe „die Demokratie mit Füßen getreten“ und verurteilte die Entscheidung als „illegal, unmoralisch und einen Affront gegen das eigentliche Wesen der Demokratie – die Wahl“.
Sie argumentierte, dass der Wille des Volkes hätte respektiert und die Abstimmung hätte fortgesetzt werden müssen.
Am Freitag hatte die Abstimmung in der rumänischen Diaspora bereits begonnen. Als das Zentrale Wahlbüro (BEC) den Wahlvorgang im Ausland stoppte, hatten bereits mehr als 50.000 Rumänen ihre Stimme abgegeben.
Lasconi hat angedeutet, dass sie auch bei den neu angesetzten Wahlen kandidieren werde.
Am anderen Ende des politischen Spektrums bezeichnete George Simion, der Vorsitzende der rechtskonservativen Allianz für die Union der Rumänen (AUR/EKR), die Annullierung als „Staatsstreich“ und warf dem Gericht vor, seine frühere Bestätigung der Wahlen zunichtezumachen. Simion, der selbst in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen kandidierte, hatte Georgescu für die zweite Runde unterstützt.
In einer nach der Annullierung auf Facebook veröffentlichten Nachricht rief Simion jedoch zur Ruhe auf: „Die Menschen sollten nicht gewalttätig handeln. Dieser Missbrauch muss von den Bürgern demokratisch bestraft werden.“
Die liberalkonservative Partidul Național Liberal (PNL/EVP) und die Sozialdemokraten (PSD/S&D) begrüßten die Annullierung jedoch.
„Die Entscheidung des Verfassungsgerichts war angesichts des Ausmaßes der russischen Einmischung in den Wahlprozess dringend erforderlich“, sagte der liberalkonservative EU-Abgeordnete, Siegfried Mureșan (PNL).
Unterdessen betonte Nicolae Ciucă, Präsidentschaftskandidat der PNL, wie wichtig es sei, die Legitimität des Wahlprozesses sicherzustellen und „jeden Verdacht auszuräumen und eine faire Wahl zu garantieren, die den wahren Willen der Bürger widerspiegelt“.
Ministerpräsident Marcel Ciolacu (PSD/S&D), selbst Präsidentschaftskandidat, bezeichnete die Annullierung als „die einzig richtige Lösung“, nachdem die von den Geheimdiensten vorgelegten Dokumente freigegeben worden waren, die zu der Entscheidung des Gerichts führten.
Er betonte, dass die Ermittlungen diejenigen identifizieren müssen, die für den „Versuch, das Wahlergebnis massiv zu beeinflussen“, verantwortlich sind.
Beispiellose Situation
Die rumänische Verfassung enthält keine klaren Vorgaben für das Ende einer Präsidentschaft. Sie legt lediglich fest, dass die Amtszeit des Präsidenten fünf Jahre beträgt und bis zur Vereidigung des neu gewählten Staatsoberhauptes andauert.
Präsident Klaus Johannis, dessen Amtszeit am 21. Dezember ausläuft, hat angekündigt, dass er bis zur Wahl einer Nachfolge im Amt bleiben wird.
Calistru forderte im Gesprach mit Euractiv jedoch, dass der Senatspräsident gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen nach dem 21. Dezember die Interimspräsidentschaft übernehmen sollte.
Das neue Parlament, das am vergangenen Wochenende gewählt wurde, soll am 20. Dezember zusammentreten.
Die Organisation neuerPräsidentschaftswahlen wird etwa 90 Tage dauern. Präsident Johannis kündigte am Freitagabend (6. Dezember) an, dass die neue Regierung den Zeitplan festlegen werde.
Das Mandat der derzeitigen Regierung Ciolacu endet am Tag der Bestätigung der Parlamentswahlen. Ciolacu wird als Übergangspräsident im Amt bleiben, bis die neue Regierung vereidigt wird.
Die Regierungsverhandlungen werden voraussichtlich schwierig werden. Zudem wäre es möglich, dass die liberale Unions-Partei (USR) nicht mehr an der Regierung teilnehmen möchte.
Dies könnte zu einer Regierung ohne komfortable Mehrheit führen, die aus der sozialdemokratischen PSD, der rechtskonservativen PNL und der konservativen Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) besteht und im Parlament von der Gruppe der nationalen Minderheiten unterstützt wird.
Georgescus Kandidatur
Da der Wahlprozess neu gestartet werden soll, ist noch ungewiss, ob dieselben Kandidaten teilnehmen werden.
Während die rechtspopulistische EU-Abgeordnete Diana Șoșoacă (SOS Romänien) aufgrund hetzerischer öffentlicher Äußerungen von der Kandidatur ausgeschlossen wurde, stellt sich Georgescus Fall anders dar.
„Angesichts dieser neuen Entwicklungen können wir die Dinge nicht ohne Konsequenzen stehen lassen. All diese Fragen müssen gründlich untersucht werden“, sagte NGO Vorsitzende Calistru.
Georgescu forderte am Freitagabend die Behörden auf, die Annullierung zu ignorieren.
Er erklärte, dass die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichtshofs zwar „rechtsverbindlich ist“, es aber „keine Strafe für die Nichtumsetzung gibt“.
Am Wochenende führten die rumänischen Behörden Hausdurchsuchungen bei Personen durch, die mit der Kampagne des pro-russischen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu in Verbindung stehen. Ermittler führten Razzien in drei Immobilien des Geschäftsmanns Bogdan Peșchir in Brașov, Zentralrumänien, durch. Insgesamt beschlagnahmten die Behörden sieben Millionen Dollar in bar, Computer und andere Geräte.
Die Ermittlungen umfassen Vorwürfe wegen Wahlkorruption, Geldwäsche, Computermanipulation sowie Gesetzesverstöße, die faschistische, rassistische oder fremdenfeindliche Organisationen und Symbole verbieten.