Dutzende NGOs, unabhängige Medien und Menschen hat der Kreml bereits als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt. Von nun an darf auch Greenpeace faktisch nicht mehr in Russland operieren.
Moskau – Russland hat die Umweltorganisation Greenpeace als „unerwünscht“ eingestuft. Das kommt einem Verbot gleich. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) teilte am Freitag mit, ihre Arbeit zum Schutz der Natur im größten Land der Erde gezwungenermaßen einzustellen.
Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau erklärte, die NGO gefährde durch Einmischung in Russlands Angelegenheiten die nationale Sicherheit. Das wies die Organisation kategorisch zurück. Greenpeace setzt sich in Russland etwa für Reformen ein, um die jedes Jahr verheerenden Waldbrände zu verhindern.
Zahlreiche NGOs, die sich für die Zivilgesellschaft oder die Umwelt engagieren, beklagen politische Verfolgung durch die Behörden. „Die Liquidierung von Greenpeace in Russland ist ein absurder, unverantwortlicher und zerstörerischer Schritt, der nichts gemein hat mit dem Schutz der Interessen des Landes“, teilte Greenpeace Russland mit. Die NGO habe sich stets dafür eingesetzt, keine Zerstörung der Umwelt zuzulassen.
Kritik unerwünscht
Politiker in der Region um den Baikalsee, den größten Südwasserspeicher der Erde, etwa hatten sich schon im vergangenen Jahr für ein Verbot von Greenpeace eingesetzt. Sie wollen die wirtschaftliche Nutzung des Sees intensivieren.
So sieht die Generalstaatsanwaltschaft der Mitteilung zufolge etwa die Kritik an Infrastruktur- oder Energieprojekten als schädlich an. Die politischen Positionen von Greenpeace zielten auf eine „Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlagen“ Russlands, hieß es weiter. Informationskampagnen oder nicht erlaubte Protestaktionen seien darauf gerichtet, eine negative gesellschaftliche Stimmung zu schüren und Projekte zu verhindern.
Mit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine hätten Greenpeace-Aktivisten zudem zur wirtschaftlichen Isolierung „unseres Landes und zur Verschärfung der Sanktionen“ aufgerufen. „Die Bemühungen zielen darauf ab, die gesellschaftspolitische Lage zu destabilisieren und einen Machtwechsel im Land auf verfassungswidrige Weise herbeizuführen.“
Die russische Regierung hat zudem bereits Dutzende NGOs, unabhängige Medien und Menschen mit dem Etikett „ausländischer Agent“ gebrandmarkt. Es sind zahlreiche Klagen anhängig gegen die Entscheidung des Justizministeriums. dpa
Quelle: Merkur