Beim gestrigen EU-Gipfel hatte Ungarn ein letztes Mal den Vorsitz, denn mit dem Jahresende endet auch die EU-Ratspräsidentschaft von Viktor Orbán. Als dieser den Sitz im Sommer übernahm, befürchteten viele…
NGO
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Matteo Salvini, dem Vorsitzenden der Lega-Partei, droht eine mögliche sechsjährige Haftstrafe. Das Urteil wird aufgrund seiner Entscheidung gefällt, als damaliger Innenminister die Ausschiffung eines NGO-Schiffes mit Migranten zu blockieren. Der…
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Europäische UnionGesundheitKriegMenschenrechtNaher OstenNichtregierungsorganisation
Gaza: Laut Human Rights Watch Blockiert Israel Wassserzugänge
by Basti Huschby Basti HuschLaut einem Bericht der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch würden israelische Behörden seit Oktober 2023 „absichtlich“ den Zugang der Palästinenser zu ausreichend Wasser blockieren. Die NGO macht sich Sorgen um die…
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Europäische UnionNichtregierungsorganisationTechnologie
EU-Datenschutzbehörde Lockert Datenschutz Für KI-Training
by Achim Seppby Achim SeppDer Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat mit einer neuen Stellungnahme Klarheit für die KI-Branche geschaffen. Laut der Behörde kann beim Training von KI-Modellen unter bestimmten Voraussetzungen die Datenschutz-Grundverordnung flexibler ausgelegt werden.…
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Donald Tusk und Emmanuel Macron haben am Mittwoch in Warschau über europäische Friedenstruppen in der Ukraine gesprochen – relativierten jedoch anschließend ein solches Szenario. Auffällig war dabei das Fehlen des…
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Europäische UnionMigrationNichtregierungsorganisationPolitik
EU-Staaten Entscheiden Über Neue Richtlinie Zur Schleusungsbekämpfung
Am Freitag legen die EU-Staaten ihre Position zur neuen Richtlinie für Mindestvorschriften zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten fest. NGOs warnen vor einer möglichen Kriminalisierung von Migranten und humanitären Hilfsmaßnahmen.…
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Europäische UnionNichtregierungsorganisationPolitik
EU-Staaten Beschließen Reduzierte Fischereitage Im Mittelmeer
Die EU-Fischereiminister haben sich darauf geeinigt, die Fischerei im westlichen Mittelmeer für das Jahr 2025 zu reduzieren. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission wurde dabei flexibler ausgestaltet. Infolge von Überfischung und…
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Europäische UnionNichtregierungsorganisationTechnologieWirtschaft
Das Prinzip Der Technologieneutralität Spaltet Brüssel
Das abstrakte Prinzip der „Technologieneutralität“ wird häufig herangezogen, um konkrete Änderungen am Green Deal der EU zu rechtfertigen. Laut einer kleinen Umfrage von Euractiv sind Interessenvertreter gespalten, inwiefern sich das…
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NichtregierungsorganisationPolitikRusslandUkraine
Der Ukraine Mangelt Es An Investitionen Für Erneuerbare Energien
Die Ukraine führt aktuell Pilotausschreibungen für erneuerbare Energien durch, um Investitionen in dezentralisierte Stromerzeugung anzuziehen. Hohe Schulden und mangelndes Vertrauen in staatliche Zahlungen bedrohen jedoch den schnellen Ausbau. Der Energiesektor…
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Europäische UnionNichtregierungsorganisationPolitik
NGO Warnt Vor Gefahr Für EU-Entwicklungsportfolio
by Lucas Siegelby Lucas SiegelDie tschechische NGO People in Need warnt vor einer Änderung des EU-Entwicklungsportfolios hin zu strategischen geopolitischen Prioritäten. Die Nominierung des neuen EU-Kommissars für Internationale Partnerschaften hatte bereits zuvor Bedenken bei…