Beim gestrigen EU-Gipfel hatte Ungarn ein letztes Mal den Vorsitz, denn mit dem Jahresende endet auch die EU-Ratspräsidentschaft von Viktor Orbán. Als dieser den Sitz im Sommer übernahm, befürchteten viele…
Ungarn
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Vorwurf: Ungarn Spionierte Jahrelang EU-Beamte Aus
by Marco Martinby Marco MartinDer ungarische Geheimdienst spionierte EU-Beamte in Budapest aus, indem er ihre Hotelzimmer durchsuchte und Informationen von Laptops herunterlud, heißt es in einer gemeinsamen Recherche der belgischen Zeitung De Tijd und der ungarischen NGO Direkt36,…
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Europäische UnionNichtregierungsorganisationPolitik
Wie Ungarn: Slowakische Koalition Will Mit Kennzeichnungspflicht Gegen NGOs Vorgehen
Aus der slowakischen Regierungskoalition kommt ein Gesetzesvorschlag, wonach Organisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden, als „Organisationen mit ausländischer Unterstützung“ gebrandmarkt werden sollen. Slowakische NGOs fürchten, dass die Slowakei…
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Ungarischer Plan, ausländischen Einfluss ins Visier zu nehmen, schürt NGO- und Medienängste
Ungarische Menschenrechtsaktivisten haben Bedenken hinsichtlich neuer Gesetze geäußert, die ihrer Meinung nach mehr Druck auf unabhängige Medien und Gruppen der Zivilgesellschaft ausüben könnten. Der Gesetzentwurf, den Ungarns regierende Fidesz-Partei voraussichtlich…
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Spenden? Nur aus dem Inland!
by Achim Seppby Achim SeppIsraels Regierung will Spenden aus dem Ausland an Zivilorganisationen künftig hoch besteuern. Kritiker sehen Ähnlichkeiten zu Ungarn und Russland. Die israelische Regierung will Spenden von ausländischen Regierungen an israelische Menschenrechtsorganisationen…