Donald Tusk und Emmanuel Macron haben am Mittwoch in Warschau über europäische Friedenstruppen in der Ukraine gesprochen – relativierten jedoch anschließend ein solches Szenario. Auffällig war dabei das Fehlen des Kanzlers.
Zwar rühmt sich Olaf Scholz’ Regierung gerne – und zum Teil zurecht – mit der Wiederbelebung des sogenannten Weimarer-Dreieck-Gesprächsformats (Deutschland, Frankreich und Polen), das die Positionen Osteuropas stärker in den deutsch-französischen Motor integrieren soll. Noch im März zeigten Tusk, Macron und Scholz in Berlin demonstrativ Einigkeit beim Thema Ukraine.
Doch Scholz’ Abwesenheit verrät, dass die Luft nach deutsch-polnischen Verstimmungen und dem Ampel-Aus raus ist. Zwar betont das Kanzleramt regelmäßig, dass Scholz sowohl mit Tusk als auch mit Macron in engem Austausch stehe – das Mantra bei unangenehmen Fragen zu bi- und trilateralen Beziehungen.
Auf gewisse Weise war es jedoch Friedrich Merz, der beim Warschauer Treffen die dritte Ecke des Dreiecks bildete. Nach einem Besuch in der Ukraine diese Woche tauschte er sich zu diesem Thema mit Tusk aus – im Gegensatz zu Scholz nach dessen jüngstem Besuch.
Was die Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine betrifft, klingt Merz im Wahlkampf bislang ähnlich zurückhaltend wie Scholz. Auch er erklärte in dieser Woche, es sei zu früh, darüber zu sprechen. Dennoch griffen Tusk und Macron das Thema auf, traten nach ihrem Treffen vor den Kameras jedoch defensiver auf.
Syrien-Flüchtlinge: EU-Kommission gegen überstürzte Abschiebedebatte. Nach dem Umsturz in Syrien hat sich die EU-Kommission gegen eine überstürzte Abschiebedebatte ausgesprochen. EU-Innenkommissar Magnus Brunner plädierte am Donnerstag (12. Dezember) wegen der unsicheren Lage in Syrien dafür, zunächst freiwillige Rückkehrer zu unterstützen.
EU-Innenminister: Migration als oberste Priorität in strategischen Leitlinien. Migration hat oberste Priorität in den neuen „strategischen Leitlinien“ der EU, die erstmals seit zehn Jahren von den Innenministern verabschiedet wurden. Sie bilden die Grundlage für die langfristige Ausrichtung der Justiz- und Innenpolitik der Union.
EU-Staaten entscheiden über neue Richtlinie zur Schleusungsbekämpfung. Am Freitag (13. Dezember) legen die EU-Staaten ihre Position zur neuen Richtlinie für Mindestvorschriften zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten fest. NGOs warnen vor einer möglichen Kriminalisierung von Migranten und humanitären Hilfsmaßnahmen.
Im Rennen um das EU-Ombudsamt: Die Kandidaten im Gespräch. Das EU-Parlament wählt am Dienstag (17. Dezember) einen neuen Bürgerbeauftragten, für den sich sechs Kandidaten bewerben. Das Amt dient dazu, Beschwerden der Bürger entgegenzunehmen und die EU-Institutionen auf ihre Transparenz und Verantwortlichkeit zu prüfen.
Rundblick Europa
Italien: Gericht ebnet Weg für Referendum gegen Melonis Autonomiegesetz. Der Oberste Gerichtshof Italiens hat den Weg für ein Referendum zur Aufhebung des Autonomiegesetzes freigemacht. Das von der Regierung Meloni vorangetriebene Gesetz, das den Regionen mehr Befugnisse einräumt, steht seit seiner Verabschiedung in der Kritik.
Polens Morawiecki soll Meloni als Chef der EU-Rechtskonservativen ablösen. Mateusz Morawiecki, ehemaliger polnischer Ministerpräsident und Mitglied der oppositionellen PiS-Partei, soll im Januar die Führung der rechtskonservativen EKR übernehmen. Damit würde er Giorgia Meloni, italienische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Fratelli d’Italia, auf diesem Posten ablösen.
Schengen-Beitritt: Rumänien erwartet BIP-Zuwachs. Rumänien wird ab dem 1. Januar 2025 Vollmitglied im Schengen-Raum, was Unternehmen jährliche Einsparungen in Millionenhöhe bringen soll. Politiker betonten, dass der Beitritt die Wettbewerbsfähigkeit des Landes auf dem europäischen Markt erheblich steigern werde.
Energie & Umwelt
Schweden kämpft gegen Energiekrise: Kritik am deutschen Atomausstieg. Schweden ist bereit, neue Maßnahmen zur Bekämpfung der steigenden Energiepreise einzuführen, wie Energieministerin Ebba Busch am Donnerstag (12. Dezember) bekannt gab. Sie machte den deutschen Atomausstieg für die Krise im Land und auf EU-Ebene verantwortlich.
Digitales
Gezielte Werbung: EU hat ein Auge auf LinkedIn. LinkedIn wird auch nach einer Geldstrafe von 310 Millionen Euro im Oktober genau von der EU beobachtet. Am Mittwoch (11. Dezember) informierte das Unternehmen alle EU-Nutzer über bevorstehende Änderungen seiner Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung.
Agenda
- EU: Der Rat für Justiz und Inneres in seiner Zusammensetzung als Rat für Justiz tritt zusammen, um die Verhinderung von Migrantenschmuggel, die Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und weitere Themen zu erörtern;
- EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erhält den Forum-Europa-Preis 2024 des Nueva Economía Forum in Madrid, Spanien;
- EU-Kommissar für Klima, Netto-Null und sauberes Wachstum Wopke Hoekstra trifft sich mit dem Präsidenten des Weltwirtschaftsforums Børge Brende;
- Die für den Mittelmeerraum zuständige EU-Kommissarin Dubravka Šuica führt Telefongespräche mit dem israelischen Außenminister Gideon Sa’ar und dem marokkanischen Außenminister Nasser Bourita;
- Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für Wirtschaft und Produktivitätsumsetzung und -vereinfachung, führt ein Telefongespräch mit der US-Finanzministerin Janet Yellen.