Der ungarische Geheimdienst spionierte EU-Beamte in Budapest aus, indem er ihre Hotelzimmer durchsuchte und Informationen von Laptops herunterlud, heißt es in einer gemeinsamen Recherche der belgischen Zeitung De Tijd und der ungarischen NGO Direkt36, die am Freitag veröffentlicht wurde.
Die ungarische Spionageagentur Információs Hivatal (IH) sammelte ebenfalls Informationen von ungarischen Staatsbürgern, die in den EU-Institutionen arbeiten – entweder indem sie sie zur Zusammenarbeit überredete oder indem sie sie ohne ihr Wissen ausspionierte, heißt es in dem Bericht.
Die Bedenken über Spionage, die sich gegen die EU-Institutionen richtet, sind nicht neu. Berichte dieser Art sind jedoch außergewöhnlich, weil die mutmaßliche Spionage durch einen EU-Mitgliedstaat durchgeführt wurde und nicht durch erwartbare Akteure wie Russland und China.
Die mutmaßliche Spionage reicht mehrere Jahre zurück. Beamte der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten sind in den letzten Monaten jedoch häufiger als gewöhnlich in die ungarische Hauptstadt gereist, da das Land den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat. Die Verantwortung für diese Rolle wechselt alle sechs Monate, wobei die Mitgliedstaaten abwechselnd den Vorsitz bei Ministergesprächen führen und verschiedene hochrangige Treffen in ihrem eigenen Land ausrichten.
De Tijd berichtet, dass „fast eine ganze Abteilung innerhalb des ungarischen Geheimdienstes eingerichtet wurde“, um die EU-Institutionen zu überwachen. Die flämischsprachige Zeitung zitiert „mehrere Quellen, die mit den internen Abläufen des ungarischen Geheimdienstes vertraut sind“.
Der Bericht geht insbesondere auf die gezielte Überwachung von Ermittlern Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Zeitraum 2015–2017 ein. Das Amt untersuchte einen möglichen Missbrauch von EU-Mitteln und entsandte zu vier Anlässen Beamte nach Ungarn. Ungarische Geheimdienstmitarbeiter zeichneten die Telefongespräche der Ermittler des Betrugsbekämpfungsamts auf, folgten ihnen und spionierten private Treffen aus.
Den Betrugsermittlern fiel auf, dass sie bei Autofahrten verfolgt wurden, heißt es in dem Bericht. Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde lehnte es ab, die Fragen von De Tijd zu diesem Thema zu beantworten.
Nicht nur das Amt für Betrugsbekämpfung war im Visier, „unseren Quellen zufolge wurden zeitweise fast alle EU-Delegationen, die Ungarn besuchten, ausspioniert“, berichtet De Tijd.
Euractiv konnte die in De Tijd veröffentlichten Vorwürfe nicht unabhängig überprüfen, hat jedoch die ungarische Regierung und die EU-Kommission um eine Stellungnahme gebeten, die bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ausbliebt.
„Wir beschäftigen uns nicht mit Fake-News-Berichten“, sagte die ungarische Regierung.