Der EU-Kommission hält kontinuierlich Fristen zur Begrenzung von gefährlichen Chemikalien nicht ein. Unter anderem würden auch fehlende Räumlichkeiten eine Rolle spielen. Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly ruft die Kommission nun auf, das systemische Problem anzugehen.
O’Reilly leitete ihre Untersuchung am 8. Mai 2023 im Anschluss an eine öffentliche Konsultation ein, die sie zur Transparenz der Entscheidungsfindung der EU in Umweltfragen durchgeführt hatte.
Umwelt-NGOs beschwerten sich darüber, dass die Europäische Kommission die in der Chemikalienverordnung REACH festgelegten Fristen regelmäßig überschritt. Im Rahmen der Verordnung entscheidet die Kommission über Verbote und Beschränkungen, die von wissenschaftlichen Beratern empfohlen werden.
14,5 Monate statt drei Monate
In ihren Schlussfolgerungen bestätigte O’Reilly systemische Verzögerungen der Kommission, welche einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellten. Sie empfahl der Kommission, ihre internen Verfahren zu überarbeiten, um sicherzustellen, dass sie schneller über Anträge entscheiden könne.
„Die Kommission benötigt im Durchschnitt 14,5 Monate, um Entscheidungsentwürfe vorzubereiten, obwohl die Frist dafür drei Monate beträgt. In bestimmten Fällen dauert es mehrere Jahre“, sagte sie.
Der Fehler liegt jedoch nicht allein bei der Kommission. Ein weiterer Grund für die Verzögerungen sei der Mangel an ausreichenden Informationen von den Antragstellern. O’Reilly forderte die Kommission dennoch auf, sicherzustellen, dass Unternehmen über die notwendigen Informationen verfügten, um bessere Anträge einzureichen.
Sie kritisierte auch die mangelnde Transparenz bei den veröffentlichten Informationen zur Begründung von Verzögerungen. So könne sich der aufgezeichnete „Grund“ für eine Verzögerung beispielsweise einfach auf „Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten“ beziehen.
ClientEarth und das Europäische Umweltbüro erklärten in einer Stellungnahme: „Die Verzögerungen haben es Unternehmen ermöglicht, weiterhin Tausende gefährlicher Chemikalien in einer Weise zu verwenden, durch die nach Ansicht der Beamten die Fruchtbarkeit beeinträchtigt, Krebs verursacht und andere schwerwiegende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt entstehen könnten.“
Die NGOs stellten einige Fallstudien vor, darunter eine zu Bisphenol A. Diese Chemikalie wurde vor über 20 Jahren als eine Chemikalie eingestuft, deren Verwendung mit hoher Priorität schrittweise eingestellt werden sollte. Sie steht jedoch bis heute nicht auf der Zulassungsliste der REACH-Verordnung. Chemikalien auf dieser Liste dürfen nur in sehr begrenztem Umfang verwendet werden und unterliegen der Genehmigung durch die Kommission.
Unzureichende Sitzungsräume
Die NGOs übten scharfe Kritik an einigen der von der Kommission für die Verzögerungen angeführten Gründe, darunter „unzureichende Sitzungsräume“. Sie bezeichneten dies als schwache Entschuldigung für die Verzögerung potenziell lebensrettender Maßnahmen.
Die Sprecherin der Kommission, Johanna Bernsel, reagierte auf diese Vorwürfe mit den Worten: „Einige der Zeitvorgaben liegen nicht im Einflussbereich der Kommission.“
Die Kommission hat drei Monate Zeit, um der Bürgerbeauftragten zu antworten. Laut Bernsel sei man „bereit zu prüfen, wie unsere internen Verfahren verbessert werden können, damit die Entscheidungsfindung effizienter wird“.
Bernsel fügte hinzu, dass die Chemikalienverordnung ein sehr ehrgeiziges Gesetz sei. Kommissionspräsidentin von der Leyen habe in ihren politischen Leitlinien und Ernennungsschreiben erklärt, dass sie nach Möglichkeiten suchen werde, die REACH-Gesetzgebung zu vereinfachen.
Die Untersuchung hat ClientEarth und das Europäische Umweltbüro dazu veranlasst, detailliertere Bedenken hinsichtlich der Funktionsweise der Vorschriften zu äußern. Sie sagen, dass die REACH-Verordnung darauf abzielte, den Schutz zu beschleunigen, dies aber nicht erreicht habe. Den Organisationen zufolge „steht die tägliche Aussetzung gegenüber einer Mischung aus toxischen Substanzen im Zusammenhang mit zunehmenden Gesundheits-, Fruchtbarkeits- und Entwicklungsproblemen“.