Matteo Salvini, dem Vorsitzenden der Lega-Partei, droht eine mögliche sechsjährige Haftstrafe. Das Urteil wird aufgrund seiner Entscheidung gefällt, als damaliger Innenminister die Ausschiffung eines NGO-Schiffes mit Migranten zu blockieren. Der…
Politik
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Donald Tusk und Emmanuel Macron haben am Mittwoch in Warschau über europäische Friedenstruppen in der Ukraine gesprochen – relativierten jedoch anschließend ein solches Szenario. Auffällig war dabei das Fehlen des…
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Europäische UnionMigrationNichtregierungsorganisationPolitik
EU-Staaten Entscheiden Über Neue Richtlinie Zur Schleusungsbekämpfung
Am Freitag legen die EU-Staaten ihre Position zur neuen Richtlinie für Mindestvorschriften zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten fest. NGOs warnen vor einer möglichen Kriminalisierung von Migranten und humanitären Hilfsmaßnahmen.…
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Europäische UnionNichtregierungsorganisationPolitik
EU-Staaten Beschließen Reduzierte Fischereitage Im Mittelmeer
Die EU-Fischereiminister haben sich darauf geeinigt, die Fischerei im westlichen Mittelmeer für das Jahr 2025 zu reduzieren. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission wurde dabei flexibler ausgestaltet. Infolge von Überfischung und…
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Europäische UnionMenschenrechtMigrationNichtregierungsorganisationPolitik
Brüssel Erlaubt Einschränkung Von Asyl
Die EU-Kommission hat neue Gegenmaßnahmen zu hybriden Bedrohungen durch die Instrumentalisierung von Migranten angekündigt. Dies löste jedoch Bedenken hinsichtlich Pushbacks und der Rechte von Asylbewerbern aus. In einem Gespräch mit…
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Europäische UnionKriegNichtregierungsorganisationPolitikRusslandUkraine
Polen: Human Rights Watch Fordert EU-Maßnahmen Gegen Illegale Pushbacks
Human Rights Watch hat die EU-Kommission aufgefordert, Maßnahmen gegen Polen wegen der rechtswidrigen und gewaltsamen Pushbacks von Asylsuchenden nach Belarus zu ergreifen. Betroffene berichteten über Muster von Misshandlungen durch polnische…
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Europäische UnionNichtregierungsorganisationPolitik
Neuwahlen In Rumänien: Vertrauen In Demokratischen Prozess Bröckelt
Die Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien am Freitag löste gemischte Reaktionen aus und bestätigte einen zunehmenden Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen Rumäniens. Die Bekanntmachung, dass das rumänische Verfassungsgericht den ersten Wahlgang der…
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Europäische UnionNichtregierungsorganisationPolitikRussland
Vorwurf: Ungarn Spionierte Jahrelang EU-Beamte Aus
by Marco Martinby Marco MartinDer ungarische Geheimdienst spionierte EU-Beamte in Budapest aus, indem er ihre Hotelzimmer durchsuchte und Informationen von Laptops herunterlud, heißt es in einer gemeinsamen Recherche der belgischen Zeitung De Tijd und der ungarischen NGO Direkt36,…
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AfrikaItalienNichtregierungsorganisationNordafrikaPolitik
Meloni Setzt Ihre Kooperationsmission In Nordafrika Fort
by Karsten Nebeby Karsten NebeItaliens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni besuchte Libyen zum vierten Mal seit ihrem Amtsantritt. Ziel ist es, die strategische Partnerschaft mit Libyen und Nordafrika in den Bereichen Wirtschaft und Migrationskontrolle zu vertiefen.…
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DeutschlandMenschenrechtNichtregierungsorganisationPolitik
Asylpolitik: Polnischer Präsident Duda Wegen Abschätzigen Kommentaren Verklagt
by Jakob Knoerrby Jakob KnoerrEine Anti-Rassismus-NGO hat den polnischen Präsidenten Andrzej Duda wegen eines sarkastischen Kommentars zu einem Film über Asylsuchende verklagt. Der Film zeigt die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze, an der seit…