Matteo Salvini, dem Vorsitzenden der Lega-Partei, droht eine mögliche sechsjährige Haftstrafe. Das Urteil wird aufgrund seiner Entscheidung gefällt, als damaliger Innenminister die Ausschiffung eines NGO-Schiffes mit Migranten zu blockieren. Der…
Nichtregierungsorganisation
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Europäische UnionGesundheitKriegMenschenrechtNaher OstenNichtregierungsorganisation
Gaza: Laut Human Rights Watch Blockiert Israel Wassserzugänge
by Basti Huschby Basti HuschLaut einem Bericht der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch würden israelische Behörden seit Oktober 2023 „absichtlich“ den Zugang der Palästinenser zu ausreichend Wasser blockieren. Die NGO macht sich Sorgen um die…
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Europäische UnionNichtregierungsorganisationTechnologie
EU-Datenschutzbehörde Lockert Datenschutz Für KI-Training
by Achim Seppby Achim SeppDer Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat mit einer neuen Stellungnahme Klarheit für die KI-Branche geschaffen. Laut der Behörde kann beim Training von KI-Modellen unter bestimmten Voraussetzungen die Datenschutz-Grundverordnung flexibler ausgelegt werden.…
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Donald Tusk und Emmanuel Macron haben am Mittwoch in Warschau über europäische Friedenstruppen in der Ukraine gesprochen – relativierten jedoch anschließend ein solches Szenario. Auffällig war dabei das Fehlen des…
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Europäische UnionMigrationNichtregierungsorganisationPolitik
EU-Staaten Entscheiden Über Neue Richtlinie Zur Schleusungsbekämpfung
Am Freitag legen die EU-Staaten ihre Position zur neuen Richtlinie für Mindestvorschriften zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten fest. NGOs warnen vor einer möglichen Kriminalisierung von Migranten und humanitären Hilfsmaßnahmen.…
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Europäische UnionNichtregierungsorganisationPolitik
EU-Staaten Beschließen Reduzierte Fischereitage Im Mittelmeer
Die EU-Fischereiminister haben sich darauf geeinigt, die Fischerei im westlichen Mittelmeer für das Jahr 2025 zu reduzieren. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission wurde dabei flexibler ausgestaltet. Infolge von Überfischung und…
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Europäische UnionNichtregierungsorganisationWirtschaft
Konservative Drängen Von Der Leyen: CO2-Strafen Für Autoindustrie Vermeiden
Die EU-Kommission solle „so schnell wie möglich“ einen Vorschlag vorlegen, um Autohersteller von CO2-Bußgeldern zu befreien, so der EU-Abgeordnete Jens Gieseke. Ein Positionspapier der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament untermauert…
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Europäische UnionMenschenrechtMigrationNichtregierungsorganisationPolitik
Brüssel Erlaubt Einschränkung Von Asyl
Die EU-Kommission hat neue Gegenmaßnahmen zu hybriden Bedrohungen durch die Instrumentalisierung von Migranten angekündigt. Dies löste jedoch Bedenken hinsichtlich Pushbacks und der Rechte von Asylbewerbern aus. In einem Gespräch mit…
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Europäische UnionKriegNichtregierungsorganisationPolitikRusslandUkraine
Polen: Human Rights Watch Fordert EU-Maßnahmen Gegen Illegale Pushbacks
Human Rights Watch hat die EU-Kommission aufgefordert, Maßnahmen gegen Polen wegen der rechtswidrigen und gewaltsamen Pushbacks von Asylsuchenden nach Belarus zu ergreifen. Betroffene berichteten über Muster von Misshandlungen durch polnische…
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Europäische UnionNichtregierungsorganisationPolitik
Neuwahlen In Rumänien: Vertrauen In Demokratischen Prozess Bröckelt
Die Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien am Freitag löste gemischte Reaktionen aus und bestätigte einen zunehmenden Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen Rumäniens. Die Bekanntmachung, dass das rumänische Verfassungsgericht den ersten Wahlgang der…