Die tschechische NGO People in Need warnt vor einer Änderung des EU-Entwicklungsportfolios hin zu strategischen geopolitischen Prioritäten. Die Nominierung des neuen EU-Kommissars für Internationale Partnerschaften hatte bereits zuvor Bedenken bei NGOs ausgelöst.
In einem Gespräch mit Euractiv hob Traplová die Herausforderung hervor, den Fokus des Portfolios auf Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung beizubehalten und gleichzeitig die Interessen der EU an kritischen Rohstoffen zu berücksichtigen.
In ihrem Schreiben an den designierten tschechischen Kommissar Jozef Síkela betonte Ursula von der Leyen, dass seine Aufgabe nicht nur darin bestehen werde, an der Entwicklungshilfe der EU zu arbeiten, sondern auch die Global-Gateway-Investitionsinitiative zu stärken. Auch die Versorgung mit Rohstoffen, sauberer Energie und Technologien aus aller Welt sollen gesichert werden.
„Die Balance zwischen dem, was Ursula von der Leyen zweifellos erwartet – die Ausrichtung von Projekten auf strategische Regionen – und dem ursprünglichen Zweck des Portfolios wird für Herrn Síkela eine große Herausforderung darstellen“, sagte Traplová weiter.
„Als bekannt wurde, dass Jozef Síkela, ein ehemaliger Bankier, EU-Kommissar für Internationale Partnerschaften wird, gab es in der Entwicklungs- und humanitären Gemeinschaft fast Panik“, fügte sie hinzu.
Laut Traplová gab es in der EU-Kommission bereits Tendenzen, das Entwicklungsportfolio in ein Investitionsportfolio umzuwandeln. Sie betonte, dass ein solcher Ansatz vorübergehend Ressourcen für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern sichern könnte, sich langfristig jedoch „nachteilig auswirken“ könnte.
Traplová äußerte sich jedoch positiv über die jüngste Anhörung von Síkela vor dem Entwicklungsausschuss des EU-Parlaments. „Ich muss zugeben, dass ich überrascht war, einen Bankier und ehemaligen Industrie- und Handelsminister zu hören, der sich so überzeugend für Entwicklungszusammenarbeit einsetzt“, räumte sie ein.
„Als Vertreterin des Entwicklungssektors freue ich mich, dass er erklärt hat, den ursprünglichen Zweck des Ressorts zu respektieren, der sich auf Armutsbekämpfung, nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte in Entwicklungsprojekten konzentriert“, erklärte Traplová.
Sie betonte außerdem, wie wichtig es sei, dass Síkela die Global-Gateway-Initiative der EU mit Bedacht steuert, damit diese die Entwicklungsziele nicht dominiert. Traplová wies zudem darauf hin, dass Europas Ansatz, lokale Gemeinschaften in Entwicklungsprojekte einzubeziehen, sich von Wettbewerbern wie China und Russland unterscheide. Diese tendieren oft dazu, kurzfristige und schnell umgesetzte Projekte vorzuschreiben.
„Wenn wir nicht in Menschen und ihre Grundbedürfnisse investieren, wäre das von unsererseits kurzsichtig“, fasste Traplová zusammen und unterstrich die langfristige Bedeutung nachhaltiger und inklusiver Entwicklung gegenüber kurzfristigen wirtschaftlichen Gewinnen.