Rumänische NGOs fordern eine Untersuchung zur Einmischung großer Online-Plattformen während der nationalen Präsidentschaftswahlen. Die EU-Kommission und die nationale Regulierungsbehörde sollen prüfen, ob das EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) eingehalten wurde.
Die Association for Technology and Internet (ApTI) sowie 15 weitere Nichtsregierungsorganisationen – darunter ActiveWatch, Expert Forum und Funky Citizens – haben einen offenen Brief am Mittwoch (27. November) an die EU-Kommission und ANCOM, die nationale Telekom-Regulierungsbehörde, verschickt.
Darin fordern sie eine Untersuchung, der Maßnahmen, die von großen Online-Plattformen wie TikTok ergriffen wurden, um Risiken im Zusammenhang mit dem Wahlprozess zu mindern.
Unabhängig davon forderte der Nationale Rundfunkrat (CNA) am Dienstag (26. November) die EU-Kommission auf, eine offizielle Untersuchung gegen TikTok einleiten. Das Unternehmen soll gegen seine eigenen Standards verstoßen haben, indem es politische Werbung für den unabhängigen rechtspopulistischen Kandidaten Călin Georgescu ermöglichte.
Valentin Jucan, Vizepräsident des Rundfunkrates (CNA), sagte, TikTok habe es versäumt, die algorithmische Transparenz aufrechtzuerhalten und das systemische Risiko zu mindern, wie es das EU-Gesetz über digitale Dienste vorschreibt. Außerdem fordern sie TikTok auf, eine detaillierte Bewertung der demokratischen Risiken zu veröffentlichen, die durch ihre Aktivitäten in Rumänien entstehen. Dazu schlugen sie vor, dass die EU-Kommission „Korrekturmaßnahmen und Sanktionen für festgestellte Verstöße“ verhängt.
Laut einem Bericht des Expert Forums stieg die Wählerunterstützung für Georgescu während des Wahlkampfs von zwei auf 22 Prozent, was hauptsächlich auf TikTok-Kampagnen zurückzuführen sei.
Diese Kampagnen umfassten Berichten zufolge aufeinander abgestimmte Konten, die Kampagneninhalte ohne ordnungsgemäße Kennzeichnung bewarben und Nachrichten durch Algorithmen und Hashtags künstlich verstärkten, was zu Millionen von Aufrufen führte. Solche Aktivitäten gaben Anlass zur Sorge über die Manipulation der öffentlichen Meinung und mangelnde Transparenz bei der Handhabung politischer Inhalte durch TikTok.
In der Zwischenzeit hat Präsident Klaus Iohannis für Donnerstag (28. November) eine Sitzung des Obersten Rates für Nationale Verteidigung einberufen, um „potenzielle nationale Sicherheitsrisiken zu erörtern, die durch Handlungen staatlicher und nichtstaatlicher Cyberakteure auf IT&C-Infrastrukturen zur Unterstützung des Wahlprozesses entstehen“.
Zuvor gab die Präsidialverwaltung bekannt, dass sie keine Informationen von staatlichen Institutionen über Wahlbeeinflussung oder Einmischung von außen erhalten habe.
Der unerwartete Erfolg von Călin Georgescu, der in vorherigen Umfragen nur auf sieben Prozent kam, jedoch ohne eine nennenswerte öffentliche Kampagne den ersten Platz belegte, hat größere Besorgnis ausgelöst.
Valérie Hayer, die Vorsitzende der liberalen Renew-Fraktion, forderte am Dienstag (26. November), dass der Geschäftsführer von TikTok vor dem EU-Parlament erklären soll, ob die Plattform gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen habe. „Wir sind Zeugen eines Angriffs auf die Demokratie, der sich direkt vor unseren Augen abspielt“, sagte sie.
Der rumänische sozialdemokratische Delegationsleiter (S&D) Dan Nica beschuldigte ungenannte Akteure, sich „brutal in die Präsidentschaftswahlen eingemischt“ zu haben, und forderte sofortiges Handeln.
In diesem Zusammenhang gab die Nationale Direktion für Cybersicherheit (DNSC) bekannt, dass sie öffentlichen Einrichtungen bereits empfohlen habe, TikTok ab 2023 zu verbieten.
Der grüne EU-Abgeordnete Nicolae Ștefănuță räumte jedoch ein, dass die Plattform bei neun Millionen rumänischen Nutzern sehr beliebt ist, und gab zu bedenken, dass „kein Politiker es sich leisten kann, nicht dort zu sein, wo die Menschen sind“.
Er forderte auch strengere Vorschriften und wies darauf hin, dass chinesische Unternehmen oft Wege finden, sowohl nationale als auch europäische Vorschriften zu umgehen.