Keines der mittel- und osteuropäischen EU-Staaten hat die Frist vom 30. Juni eingehalten, um der EU-Kommission ihre endgültigen nationalen Energie- und Klimaschutzpläne (NECPs) vorzulegen. Von den ersten Entwürfen waren Umwelt-NGOs wenig begeistert.
Die endgültigen Klimapläne der Mitgliedstaaten basieren auf ersten Entwürfen, die 2023 eingereicht wurden, und sollen das entsprechende Feedback der Kommission berücksichtigen.
In ihrer Gesamtbewertung aller 27 Entwürfe, die im Dezember 2023 veröffentlicht wurde, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass „im Hinblick auf die Subventionen für fossile Brennstoffe eine gemeinsame Anstrengung der Mitgliedstaaten erforderlich ist, um einen klaren und glaubwürdigen Zeitplan für das Auslaufen dieser Subventionen festzulegen“.
Nach Ansicht lokaler Umwelt-NGOs war keiner der mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten in seinem Klimaplanentwurf in diesem Punkt ehrgeizig genug.
Sie hätten keine Maßnahmen skizziert, die es ermöglichen würden, die Nutzung fossiler Brennstoffe angemessen zu reduzieren.
In einer Pressemitteilung vom 27. Juni stellte das CEE Bankwatch Network, das größte Netzwerk von Umwelt-NGOs in Mittel- und Osteuropa, fest, dass „die Region es versäumt, einen klaren Weg zur Dekarbonisierung einzuschlagen“.
Unzureichende Fortschritte
„Die mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten erhöhen im Allgemeinen ihre Ziele für erneuerbare Energien in den [nationalen Energie- und Klimaschutzplänen …], aber nur bis zum absoluten Minimum“, sagte Christophe Jost, Senior EU Policy Officer beim CEE Bankwatch Network, gegenüber Euractiv.
Die in den Entwürfen festgelegten Ziele liegen unter den Empfehlungen der überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Richtlinie.
Zum Beispiel strebt Polen einen Anteil erneuerbarer Energien von 29,8 Prozent bis 2030 an, während das erforderliche Minimum bei 32 Prozent liegt; Ungarn schlägt 29 statt 34 Prozent vor und die Slowakei 23 statt der erforderlichen 35 Prozent.
Laut Johanna Kuld, Leiterin der internationalen Kampagne für öffentliche Finanzen beim CEE Bankwatch Network, werden die Bemühungen, den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix dieser Staaten zu erhöhen, durch die Tatsache untergraben, dass die „osteuropäischen Mitgliedsstaaten trotz der dringenden Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen planen, massiv in fossile Gasinfrastruktur zu investieren“.
Die mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten konzentrieren sich jetzt jedoch auf die Diversifizierung ihrer Energieversorgung, da viele von ihnen früher von russischem Gas oder Kohlenwasserstoffen abhängig waren und nun aus Sicherheitsgründen nach alternativen Energiequellen suchen.
Wie aus dem Bericht des CEE Bankwatch Network hervorgeht, wurden in Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien, Lettland und der Slowakei erhebliche Investitionen in verschiedene Gasprojekte getätigt.
Fehlende Investitionen und mangelnde Ambitionen
Um den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix eines Staates zu erhöhen, sind erhebliche Investitionen in Stromnetze, Speicherlösungen und Smart Grids notwendig. Doch Umwelt-NGOs bemängeln nach wie vor die unzureichende Kapazität der Stromnetze.
Für Jost „führt dies dazu, dass Regierungen weiterhin in gefährliche fossile Brennstoffe, teure und unsichere Atomenergie und andere fragwürdige Projekte investieren“.
In einem Interview mit Euractiv weist Barbora Urbanova, Direktorin des tschechischen Zentrums für Verkehr und Energie (CDE), auf weitere Faktoren hin, die die Energiewende in den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten erschweren.
Dazu gehören „ein mangelndes Verständnis für die Chancen und Vorteile der Energiewende, das hartnäckige Gefühl, dass die Klimapolitik von außen [aus Brüssel] aufgezwungen wird, eine traditionell emissionsintensive Industrie und die Abhängigkeit von Kohle, aber auch eine im Vergleich zu westlichen Staaten geringere Wirtschaftsleistung und die Angst vor Verarmung“.
Die mittel- und osteuropäischen Staaten sind jedoch nicht die einzigen, die den 30. Juni nicht einhalten werden. Die Kommission berichtete am Montag (1. Juli), dass nur vier Mitgliedstaaten ihre endgültigen Klimapläne fristgerecht eingereicht haben – die Niederlande, Schweden, Finnland und Dänemark.