Thursday, May 23, 2024
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Europäisches Parlament: Die EU sollte gegen Belarus dieselben Sanktionen verhängen wie gegen Russland

by Fabi Kahn
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Am 26. November nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zur Achtung der Menschenrechte in Belarus an.

Das Europäische Parlament verurteilte aufs Schärfste die ungerechtfertigten und politisch motivierten Urteile, die gegen mehr als 1.400 politische Gefangene in Belarus verhängt wurden, unter anderem gegen Mitglieder der sogenannten „Autukhovich-Zwölf“.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) prangerten auch die anhaltende Inhaftierung des Friedensnobelpreisträgers von 2022, Ales Bialiatski, an und forderten das Regime des belarussischen Diktators Aliaksandr Lukaschenka auf, seine Freilassung vor der Preisverleihung am 10. Dezember in Oslo sicherzustellen.

Das Parlament verurteilt scharf die Beteiligung der Regierung Lukaschenka am Krieg Russlands gegen die Ukraine und erklärt, dass das belarussische Regime gemeinsam mit Russland die Verantwortung für Kriegsverbrechen in der Ukraine trägt, für die es vor einem internationalen Tribunal und dem Internationalen Strafgerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden sollte.

Darüber hinaus wiederholten die Abgeordneten ihre Forderung an die EU-Länder und die Europäische Kommission, gegen Belarus strikt dieselben Sanktionen zu verhängen, die sie gegen Russland verhängt haben. Sie ermutigen auch die EU-Institutionen, belarussische unabhängige Nachrichtenagenturen wie „Nexta“ zu unterstützen, und fordern eine systematischere Zusammenarbeit zwischen der EU und Vertretern der belarussischen demokratischen Kräfte.

Source : EU Neighbours East

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