Monday, March 4, 2024
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Klimaaktivisten beschmieren Parteizentralen

by Gunnar Proll
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Die Klima-Protestgruppe “Letzte Generation” ist wieder in Berlin aktiv geworden. Dort besprühten Mitglieder die Parteizentralen von SPD, Grünen und FDP – einige Aktivisten klebten sich auch an den Fassaden fest. Die Polizei rückte aus.

Ungeachtet der schärfer werdenden Kritik an ihrem Vorgehen haben Klimademonstranten in Berlin ihre Protestaktionen fortgesetzt. Drei Menschen klebten sich laut Polizei an der Hausfassade der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin-Mitte fest. Zudem seien die Fassade und ein Auto mit oranger Farbe beschmiert worden. Insgesamt seien an den Protesten sechs Menschen beteiligt gewesen, sagte eine Polizeisprecherin.

Etwa zeitgleich gab es Aktionen an den Parteizentralen von SPD und FDP. Am Willy-Brandt-Haus in Kreuzberg hätten zwei Frauen einen Feuerlöscher entleert und die Außenfassade beschmiert, schilderte die Polizeisprecherin. Bei der FDP hätten sich zwei Personen am Hauseingang festgeklebt. Auf Transparenten hieß es unter anderem “Was, wenn die Regierung das nicht im Griff hat”. An allen Orten seien Einsatzkräfte vor Ort, teilte die Polizei mit.

“Keine der Parteien hat einen Plan”

Verantwortlich für die Aktionen zeichnet die Klima-Protestgruppe “Letzte Generation”. “Orange Farbe wird durch Warnwesten und Banner viel mit der Letzten Generation in Verbindung gebracht, aber auch mit orangen Gefängnis-Overall”, hieß es von den Aktivisten. “Die Todesspirale aus Klimakipppunkten beginnt sich bereits zu drehen und keine der Parteien hat einen Plan, das noch in den Griff zu bekommen”, kommentierte die Protestgruppe ihre Aktionen.

Auf Twitter erklärte die Initiative: “Jedes Zehntel Grad zählt, warum noch warten mit #Tempolimit & #9EuroTicket?”. In den vergangenen Wochen hat die “Letzte Generation” vor allem mit Straßen- und Autobahnblockaden auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht. Im Potsdamer Museum Barberini bewarfen zwei Aktivisten ein Gemälde von Claude Monet und klebten sich davor fest.

Die Initiative wirft der Bundesregierung wirft vor, die Gefahr des Klimakollaps nicht anzuerkennen: “Wir leben in einem Land, in dem die Wissenschaft und ihre Forschung einfach ignoriert wird.” Den Parteien entgleite “die Kontrolle über unser aller Überleben. Sie führen die Bevölkerung auf einen todbringenden Kurs”, heißt es in einem Tweet.

Rufe nach härteren Strafen

Die Klima-Protestgruppe zieht mit ihren Störmanövern Kritik von Politikerinnen und Politikern unterschiedlicher Parteien auf sich. Grünen-Politikerin Renate Künast sagte, diese Form des Protests führe in eine “Sackgasse”, weil der Kern des Problems nicht mehr diskutiert werde, sondern nur noch die Frage, ob es sich um einen legitimen Protest handele. “Ich finde, es macht keinen Sinn”, sagte sie dem rbb-Inforadio.

Aus Sicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wären in bestimmten Fällen auch Gefängnisstrafen für Klimaaktivisten möglich. “Wer Kunstwerke bewirft, kann sich einer Sachbeschädigung strafbar machen. Eine Straßenblockade kann als Nötigung bestraft werden. Und wenn Rettungswagen ausgebremst werden, kommt auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht”, sagte er der “Bild”-Zeitung.

Der Rechtsstaat müsse endlich gegen “die Kriminellen der Letzten Generation” durchgreifen, forderte CDU-Generalsekretär Mario Czaja. “Warum landen Blockierer nicht mehrere Tage im Anschlussgewahrsam”, fragte er auf Twitter. Auf eine entsprechende Frage eines Journalisten hin, betonte die Bundesregierung, dass sie die Aktionen von Klimaaktivisten nicht als Terrorismus betrachte. Die jüngsten Schmierereien seien eine Ordnungswidrigkeit, aber dem Begriff Terrorismus wolle er nicht das Wort reden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Source : Tages Schau

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