Friday, June 14, 2024
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Demos und Proteste am Montag in Mecklenburg-Vorpommern

by Stephan Elssler
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Am Montag demonstrieren wieder hunderte Menschen in MV unter anderem gegen Politik, Energiekrise, Russland-Sanktionen – und Bargeld-Obergrenze. Es gab auch eine Gegendemo.

MECKLENBURG-VORPOMMERN

In Mecklenburg-Vorpommern wird am Montagabend wie in den letzten Wochen wieder in mehreren Städten demonstriert. Darunter auch in der Seenplatte und Vorpommern. Bei frostigen Temperaturen sind die Demonstrationen am Montag gegen die Energiepolitik und gegen Waffenlieferungen in Mecklenburg-Vorpommern diesmal kleiner ausgefallen als sonst. In Schwerin gab es eine Gegenversammlung zu den montaglichen Protesten.

Neubrandenburg

Ab 19 Uhr wird wie auch die letzten Montage wieder in Neubrandenburg demonstriert. Erstmals offiziell mit Unterstützung des Neubrandenburger Friedensbündnisses soll auch wieder durch die Stadt gezogen werden. Es werden erneut die Aufnahme von diplomatischen Verhandlungen im Russland-Ukraine-Krieg gefordert und gegen die steigenden Energiepreise protestiert werden. Laut Polizei gab es etwa 265 Teilnehmer.

Doch die Organisatoren entdeckten im Vorfeld noch ein weiteres Protestthema: Die Pläne einer „Bargeld-Obergrenze“ von 10.000 Euro. Aktuell wird vom Bundesinnenministerium geplant, dass höhere Summen bald nicht mehr angenommen werden dürfen, um Geldwäsche zu erschweren. Die Demo-Organisatoren in Neubrandenburg sehen solche Pläne – die anderswo in der EU bereits weitaus strenger umgesetzt wurden – als „ersten Schritt der Bargeldabschaffung“, was wiederum ein „Inbegriff des Überwachungsstaates“ wäre.

Waren

Am Montagabend versammeln sich wie in den Vorwochen erneut mehrere hundert Menschen auf dem Neuen Markt in Waren. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich etwa 350 Menschen an dem Protest. Die Initiative „menschlich, stark, miteinander“ hatte gemeinsam mit der Gruppe Müritzer „Unternehmeraufstand” zu der Kundgebung eingeladen.

Auf der Veranstaltung werden auch Unterschriftenlisten für den Erhalt der Frühchenstation in Neubrandenburg herumgereicht. Am kommenden Montag soll der Umzug wieder auf dem Schweriner Damm stattfinden. Der Diplomingenieur Ulrich Meier aus Waren hielt eine Rede. Er meinte, dass viele Politiker nicht kompetent genug seien. „Wir stehen hinter euch“, sagte Ulrich Meier zu den Initiatoren Markus Häcker und Holger Anton.

Nachdem der „Unternehmeraufstand” Anfang Oktober mit einem nicht angemeldeten Autokorso den Verkehr im Heilbad lahmlegte, soll es am Donnerstag zwischen 15 und 18 Uhr erneut zu einem rollenden Protest kommen. Nach derzeitigem Kenntnisstand soll der Autokorso mit einer Kundgebung am Festplatz beginnen und enden.

Anklam

Auch an diesem Montag mussten die Organisatoren in Anklam wieder einen Rückgang der Teilnehmerzahl ihres Protestes mit dem Motto „Unser Leben muss bezahlbar bleiben” hinnehmen. Bei Außentemperaturen von minus 2 Grad kamen nur rund 70 Personen auf dem Anklamer Marktplatz zusammen.

Kältebedingt fiel auch die Kundgebung zu den Themen Inflation, Energiepreise, Regierungsrücktritt und Selbstbestimmung vergleichsweise kurz aus. Beim abschließenden Montagsspaziergang reihten sich noch knapp 60 Demonstranten in den Zug durch die Stadt ein.

Teterow

Das digitale Impfzertifikat war eines der Themen, die am Montagabend bei der Demo am Teterower Hechtbrunnen eine Rolle spielten. Rund 80 Bürger zog es bei Temperaturen von etwa null Grad Celsius auf den Markt in der Bergringstadt. Das waren zwölf Leute weniger als noch in der Vorwoche.

Versammlungsleiter Rainer Weschke thematisierte in seiner Rede auch noch den Raketeneinschlag in Polen sowie den Klimagipfel in Bali. Er sei froh, dass dort auch einige Länder gesagt hätten, dass sie auf einen Energiemix aus erneuerbaren und fossilen Energien setzen, sagte er zum Klimagipfel.

Ein Gastredner rückte mit Blick auf die Energiepreise das Thema Übergewinn-Steuer in den Fokus. Das ist eine Steuer, die Gewinne von Unternehmen, die über eine festgelegte Höhe hinausgehen, abschöpft. Er kritisiert, dass es diese Steuer in Deutschland nicht gebe.

Pasewalk und Penkun

In Pasewalk wird an diesem Abend, wie jeden zweiten Montag im Monat, wieder demonstriert, zuletzt war die Teilnehmerzahl auf unter 200 gesunken. Am Abend meldete der Demonstrationsveranstalter 108 Teilnehmer gegenüber dem Nordkurier.

Ab 17 Uhr war eine Mahnwache gegen den Krieg angemeldet.

Eine kleine Versammlung wird auch in wieder in Penkun stattfinden. Hier lagen die Teilnehmerzahlen meist um die zehn Personen.

Uckermark

Auch in der Uckermark wird immer wieder, vor allem mit Blick auf die Zukunft der PCK-Raffiniere, demonstriert. Zuletzt am Freitag in Schwedt.

Neustrelitz

Rund 350 Teilnehmer beteiligten sich laut Polizei an der Montagsdemo in Neustrelitz und zogen nach dem Auftakt unter Begleitung einer Drehorgel durch die Neustrelitzer Innenstadt. Thema war bei der Protestveranstaltung auch der Aufruf der #unteilbar-Initiative zu einem Treffen auf dem Marktplatz am Mittwoch. Die Montagsteilnehmer konnten einen offenen Brief an die Initiatoren des „Neustrelitzer Bündnis“ unterzeichnen. Dieser wird am Mittwoch überreicht.

Jacqueline Koch, Mitinitiatorin der wöchentlichen Montagsveranstaltung, betonte noch einmal, dass niemand Angst haben müsse, sich an den Zusammenkünften zu beteiligen. „Wir haben alle die gleichen Ziele und leben in derselben Region und werden uns auch am Mittwoch beteiligen. Außerdem sammeln wir noch Geld für die Tafel. Traurig ist aber, dass es nun schon so weit ist, dass die Bürger selbst einen finanziellen Beitrag aufbringen müssen, damit die Tafel überhaupt noch allen Bedürftigen helfen kann, deren Zahl ständig steigt“, betonte Koch.

Sie wies auch auf die steigenden Preise hin, die Vielen erst richtig bewusst werden würden, wenn sie im kommenden Jahr die hohen Energieabrechnungen erhalten. In den Reden der Protestierenden lag der Schwerpunkt außerdem noch auf einer “nicht existierenden Corona-Pandemie” und der damit verbundenen Geldverschwendung durch die Bundesregierung. In diesem Zusammenhang wurde behauptet, dass die Impfausweise für eine umfassende Kontrolle der Bevölkerung genutzt würden. Zu diesem Thema wurde Aufklärung gefordert.

Es wurde auch angezweifelt, dass Deutschland und Europa noch souverän seien, sie seien nur noch Vasallen der USA. Eine Unterwanderung der Demonstrationen durch rechte Vereinigungen oder die AFD wurde als nicht richtig eingestuft. „Hier kann jeder sagen, was ihn bedrückt und woran er Zweifel hat. Wir helfen ihm dann, diesen Frust zu überwinden und bieten weitere Hilfe an“, sagte Jaqueline Koch. 

Landesweit bisher weniger Teilnehmer

Wie Polizeisprecher in Rostock und Neubrandenburg sagten, kamen bis zum frühen Abend landesweit etwa 3000 Menschen zusammen. Das waren rund ein Drittel weniger als in der Vorwoche. Eine genaue Gesamtübersicht zu Teilnehmerzahlen aus allen Orten lag aber noch nicht vor, da einige Aktionen noch liefen, hieß es.

Damit liegt die Gesamtzahl der protestierenden Menschen nun wieder auf dem Niveau von Anfang September, als die Aktionen wieder begonnen hatten. Ende September waren mit 11.500 Menschen die höchste Zahl bei Protesten gegen die hohe Inflation und hohe Energiekosten gezählt worden. 

Für diesen Donnerstag hat ein Unternehmerbündnis aus MV erneut zu Autokorsos gegen Inflation und hohe Energiekosten aufgerufen, die in neun Städten im Nordosten angemeldet sind, darunter in Rostock, Schwerin, Stralsund und Neubrandenburg.

Gegen-Demo für Zusammenhalt und gegen die Angst

In Schwerin kamen außerdem 170 Menschen zu einer Demonstration unter dem Motto „Für Frieden, Zusammenhalt und gegen die Angst“, die erstmals montags unter anderem vom Flüchtlingsrat MV organisiert wurde. Über 40 Organisationen, Bündnisse, Vereine, Parteien und Personen riefen zur Demo der “anderen Art” auf. Darunter die Bundesintegrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD), B’90/Grünen MV, Flüchtlingsbeauftragte und Linken-Politiker.

Diese Demo-Übersicht wurde im Laufe des Abends regelmäßig aktualisiert.

Übersicht zu den Protesten am Montag

Am Montagabend hat es im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg insgesamt 16 angemeldete Demonstrationen gegeben. An den Versammlungen und Aufzügen nahmen insgesamt rund 1800 Personen teil.

Aufgeteilt nach Versammlungsorten stellten sich die Teilnehmerzahlen nach Schätzungen der Polizei wie folgt dar:

Neubrandenburg – ca. 265
Waren – ca. 350
Neustrelitz – ca. 350
Malchow – ca 30
Röbel – ca. 50
Anklam – zwei Versammlungen – ca. 120
Pasewalk – ca. 100
Penkun – 8
Greifswald – zwei Veranstaltungen mit – ca. 200
Stralsund – ca. 100
Bergen – ca. 65
Grimmen – ca. 80
Barth – ca. 40
Ribnitz-Damgarten – ca. 30

Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Rostock haben am Montagabend insgesamt acht Versammlungen und Aufzüge stattgefunden.

In Rostock, Schwerin, Güstrow, Teterow, Bützow, Wismar, Parchim und Ludwigslust kamen etwa 1200 Menschen zusammen, um unter anderem gegen die Corona-Auflagen und gegen die drohenden Preissteigerungen bei der Energieversorgung zu protestieren. Die größte Versammlung mit 250 Teilnehmern fand in Ludwigslust statt.

Source : Nordkurier

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