Tuesday, April 23, 2024
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„Es ist Zeit für Grün“: Bettina Jarasch setzt auf Sieg bei der Wiederholungswahl in Berlin

by Fabi Kahn
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Am Montag haben die Grünen ihre Kampagne für die Wiederholung der Berlin-Wahl vorgestellt. Spitzenkandidatin Bettina Jarasch gab sich kampfeslustig.
Es waren nur wenige Minuten am Wahlabend des 26. September 2021, aber sie hinterließen bleibende Erinnerungen – und Lust auf mehr. „Der Moment, als wir vor der SPD lagen. Das hat die Partei elektrisiert“, erinnert sich ein Spitzengrüner am Rande der Kampagnenpräsentation seiner Partei für den anstehenden Wahlkampf am Montag. Zwar handelte es sich damals lediglich um die allerersten und dementsprechend volatilen Hochrechnungen, in denen die später klar geschlagenen Grünen hauchdünn vor der SPD lagen. Das Gefühl des Sieges jedoch habe die Partei gepackt und motiviere sie bis heute, ist er sich sicher.

Diejenige, die diesen Sieg holen und die Partei an die Spitze katapultieren soll, heißt wie schon im Vorjahr Bettina Jarasch und gibt sich am Montag kampfeslustig. „Es ist Zeit für einen grünen Politikwechsel im Roten Rathaus. Ich bin bereit, Verantwortung für die ganze Stadt zu tragen“, sagt Jarasch und adressiert damit jene, die ihr genau das nicht zutrauen.

In puncto Bekanntheit rangiert Jarasch – genau wie Mitkonkurrent und CDU-Chef Kai Wegner – kontinuierlich hinter Giffey und tut sich schwer, den Abstand zu verkleinern. „Es ist Zeit für Grün und Zeit für Jarasch“, sagt sie und setzt darauf, dass Bekanntheit nicht Zufriedenheit bedeutet. Zuletzt zeigte sich nur noch ein Viertel aller Befragten zufrieden mit der Arbeit von Regierungschefin Franziska Giffey. So kann Bekanntheit zum Nachteil werden.

Ich möchte Politik machen, die die ganze Stadt im Blick hat. 

Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Berliner Grünen

Jarasch wiederum gibt sich entschlossen, aus eben jenem Schatten zu treten. Politik müsse „endlich aus der Krise lernen“, sagt sie und fügt hinzu: „Diese Hoffnung wollen wir erfüllen.“ Umsetzen will Jarasch das mit Einsatz für mehr „entschlossenen Klimaschutz“, einen gestärkten gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt sowie einen größeren staatlichen Einfluss auf den Energiemarkt.

„Ich möchte Politik machen, die die ganze Stadt im Blick hat“, sagt Jarasch und verspricht etwa beim Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs mehr Geld in die Außenbezirke und deren Anbindung zu stecken als in die Grünen-affinen Innenstadtbereiche. „Wir wollen ganz Berlin mitnehmen“, sagt Jarasch, die sehr zu ihrem eigenen Verdruss in der Direktwahl gegen den SPD-Fraktionschef Raed Saleh antreten muss. In Spandau, ausgerechnet.

Saleh und die SPD sind es denn auch, die Jarasch für ihre Verhältnisse deutlich attackiert – freilich ohne sie beim Namen zu nennen. „Schluss mit der Gießkannenpolitik“ fordert Jarasch unter anderem und sagt, es müsse in der Krise und darüber hinaus gezielt denen geholfen werden, die Hilfe wirklich bräuchten. Weil die Sozialdemokraten und insbesondere Saleh zuletzt immer wieder mit vermeintlichen Wohltaten um die Ecke kamen und Jarasch damit – Stichwort 29-Euro-Ticket – unter Druck setzten, stieg das koalitionsinterne Stresslevel zuletzt deutlich an.

Kritik am Koalitionspartner äußerte sie zudem mit Blick auf die Wohnungspolitik. „Die soziale Frage wird letztlich im Bestand gelöst. Wir brauchen nicht nur mehr Neubau, sondern auch Mieterschutz“, sagte Jarasch. Wenn Neubau, dann platzsparend und ökologisch, forderte Jarasch und kündigte an, den gemeinwohlorientierten Wohnungssektor stärken zu wollen – auch ohne Vergesellschaftung.

Eine deutliche Abfuhr erteilte Jarasch ausgerechnet jenem Mann, der zuletzt auffällig regelmäßig versucht hatte, das beiderseitige Verhältnis aufzubessern: CDU-Chef Kai Wegner. „Jeder, der eine Wahl gewinnt, muss in der Lage sein, eine stabile Mehrheit zu bilden“, sagte Jarasch im Wissen darum, dass aktuelle Umfragewerte letzteres für die führende CDU eben nicht hergeben. „Grün-Rot-Rot hatte immer eine stabile Mehrheit in der Stadt, in allen Umfragen“, fügte Jarasch fast schon feixend hinzu. Sie und ihre Partei müssen hoffen, dass es diesmal für mehr reicht als eine Momentaufnahme.

Source : Tages Spiegel

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