Thursday, May 23, 2024
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Israels Oberstes Gericht erklärt Ernennung von Minister für ungültig

by Jakob Knoerr
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Die israelische Regierung ist noch keinen Monat im Amt, da erleidet sie einen ersten schweren Rückschlag. Das Höchste Gericht stuft die Ernennung von Minister Arie Deri als “unangemessen” ein. Nun ist der Premier am Zug.

Das Oberste Gericht in Israel entschied, dass der Vorsitzende der strengreligiösen Schas-Partei, Arie Deri, sein Amt als Innen- und Gesundheitsminister nicht behalten kann. Die Richter stuften die Ernennung aufgrund von Deris Verurteilung wegen Steuervergehen im vergangenen Jahr als “unangemessen” ein. Bürgerrechtler hatten zuvor wegen dessen krimineller Vergangenheit Beschwerde eingelegt.

Wie wird Netanjahu reagieren?

Das Urteil gilt als schwerer Schlag gegen die neue Regierung des wiedergewählten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Unklar war zunächst, ob der Regierungschef sich an das Urteil hält und Deri entlässt oder sich widersetzt und damit den Streit mit dem Justizsystem weiter verschärft.

Deri ist bereits mehrfach verurteilt worden: Im Jahr 2000 wurde er wegen Bestechlichkeit, Korruption und Untreue – während seiner Zeit als Innenminister – zu drei Jahren Haft verurteilt. 2013 erlebte er ein politisches Comeback. 2021 musste er dann wegen neuer Steuervergehen sein Abgeordnetenamt niederlegen und bekam im Rahmen eines Vergleichs eine Bewährungsstrafe. 

Um dennoch in der neuen rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu zum Innen- und Gesundheitsminister ernannt werden zu können, wurde eigens ein Gesetz geändert. Später sollte er im Rahmen einer Rotationsvereinbarung Finanzminister werden.

Schas-Partei spricht von “politischer Entscheidung”

Deris Schas-Partei warf dem Gericht vor, eine “politische Entscheidung” getroffen zu haben, die den Wählerwillen untergrabe. Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien teilten in einer gemeinsamen Mitteilung mit, das Urteil sei “eine Ungerechtigkeit”. Deris “außergewöhnlichen Fähigkeiten und seine große Erfahrung werden vom Staat Israel in diesen komplexen Tagen mehr denn je benötigt”, hieß es weiter.

Deri gilt als enger Verbündeter Netanjahus. Merav Michaeli von der sozialdemokratischen Arbeitspartei rief Netanjahu und Deri dazu auf, die Entscheidung anzunehmen: “Jede andere Entscheidung ist eine Rebellion der israelischen Regierung, die es jedem erlaubt, das Gesetz zu brechen und die Entscheidung der Gerichte nicht zu respektieren”.

Neue Proteste sind geplant

Es wird befürchtet, dass der neue Justizminister Jariv Levin aufgrund des Gerichtsurteils noch schneller mit seinen Plänen zur Schwächung des Höchsten Gerichts voranschreiten könnte. In den vergangenen Wochen gingen Zehntausende Menschen in Israel dagegen auf die Straßen. Am Samstag ist erneut eine große Demonstration in Tel Aviv geplant.

In Tel Aviv hatten am vergangenen Wochenende Zehntausende demonstriert

Eine Mehrheit im Parlament soll den Plänen nach ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Levin will außerdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern. Er wirft dem Höchsten Gericht etwa eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Am Mittwoch teilte er mit, er werde “alles Notwendige tun, um das Unrecht gegenüber Deri wiedergutzumachen”.

Die neue Regierung verfügt über 64 von 120 Sitzen im Parlament. Die Hälfte davon gehört zu Netanjahus Regierungspartei Likud, die andere Hälfte zu dem rechtsextremen Religiös-Zionistischen Bündnis sowie zwei strengreligiösen Parteien. Netanjahus Lager hatte bei der Parlamentswahl am 1. November die Mehrheit erzielt. Es war bereits die fünfte Wahl binnen dreieinhalb Jahren.

Source : Deutsche Welle

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