Thursday, May 23, 2024
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Peru ruft für Teile des Landes Notstand aus

by Christoph Lafrenz
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Die peruanische Regierung hat wegen der anhaltenden Proteste gegen sie den Ausnahmezustand in der Hauptstadt Lima und drei weiteren Regionen verhängt. Die Maßnahme soll für 30 Tage gelten.

Im staatlichen Amtsblatt wurde ein Dekret veröffentlicht, dass es der Armee erlaubt, während eines 30 Tage geltenden Ausnahmezustands einzugreifen, um die Ordnung aufrechtzuerhalten. Laut dem Dekret werden außerdem mehrere verfassungsmäßige Rechte ausgesetzt, so etwa die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit.

Zuletzt behinderten mehr als 100 Straßensperren den Verkehr im Land. Vor allem der Süden, wo der Schwerpunkt der Proteste lag, war betroffen, aber auch die Umgebung von Lima.

Demonstranten fordern Rücktritt von Präsidentin Boluarte

Peru wird seit der Amtsenthebung und Inhaftierung des linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo am 7. Dezember von Unruhen erschüttert. Castillos Anhänger fordern eine Auflösung des Parlaments, unverzügliche Neuwahlen, die Freilassung des Politikers und den Rücktritt seiner Nachfolgerin, der Übergangspräsidentin Dina Boluarte.

Bei den Protesten sind bislang mindestens 42 Menschen ums Leben gekommen. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IAKMR) fordert eine Untersuchung der Niederschlagung der Proteste, da es Hinweise auf “exzessive Gewaltanwendung” gebe. Die peruanische Staatsanwaltschaft leitete inzwischen Ermittlungen wegen “Völkermords” gegen Boluarte und mehrere andere hochrangige Beamte ein.

Dem umstrittenen Ex-Präsidenten Castillo wird vorgeworfen, dass er widerrechtlich das Parlament auflösen wollte, um einem Amtsenthebungsverfahren zu entgehen. Der ehemalige Dorfschullehrer und Gewerkschafter hatte bei seinem Amtsantritt im Juli 2021 soziale Reformen angekündigt. Seine Amtszeit war jedoch von häufigen Kabinettswechseln sowie dem permanenten Machtkampf mit dem Parlament geprägt. Außerdem laufen Ermittlungen wegen Korruption gegen ihn und seine Frau. Dennoch solidarisiert sich vor allem die ländliche und arme Bevölkerung mit Castillo.

Trotz anhaltender Proteste und Rücktrittsforderungen schließt Präsidentin Boluarte es aus, ihr Amt aufzugeben: “Ich werde nicht zurücktreten”, sagte sie in einer am Freitag im staatlichen Fernsehen übertragenen Ansprache.

Source : Deutsche Welle

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